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AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (Stand: 09.11.2016)

des Einzelunternehmens: Windoors Türen & Fenster GmbH

 

§ 1 Geltung

  • Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil des Vertrages  mit  unserem  Vertragspartner (nachfolgend  auch

„Auftraggeber" genannt) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen.

  • Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  • Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
  • Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Werkvertrag einschließlich dieser allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Preise und Zahlung

  • Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs­ und Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
  • Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sollten sich die Preise seit der Erstellung des Angebotes erhöht haben und sollte der Auftraggeber das Angebot nicht rechtzeitig bestätigt haben, so sind die erhöhten Preise für die Parteien maßgeblich.

 

  • Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen.
  • Die Zahlung der Rechnung erfolgt nach folgendem Zahlungsplan:
    • Bei Auftragsbestätigung werden 30 % der Rechnungssumme zur Zahlung fällig.
    • Nach Anlieferung auf der Baustelle werden 40 % der Rechnungssumme zur Zahlung fällig.
    • Nach erfolgtem Einbau werden 20 % der Rechnungssumme zur Zahlung fällig.
    • Nach erfolgter Abnahme wird der Restbetrag (10 % der Rechnungssumme) zur Zahlung fällig.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  • Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
  • Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nu'r ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag

 

§ 5 Termine und Fristen

  • Der Ausführungstermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Über den Abschluss der Arbeiten wird der Auftraggeber
  • Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen. Nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug

 

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.

 

§ 7 Abnahme

  • Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht
  • Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Seiten zu unterzeichnen
  • Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennender Mängel, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung

 

§ 8 Leistungsänderungen

  • Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte
  • Die Auftragnehmerin wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
  • Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann die Auftragnehmerin nicht geltend
  • Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten

 

§ 9 Gewährleistung

Die Auftragnehmerin haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Auftraggeber hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.

 

§ 10 Haftung

Die Auftragnehmerin haftet -außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

 

§ 11 Kündigung

Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann die Auftragnehmerin als pauschale Vergütung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

  • Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung sämtlicher unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Vertragsbeziehung.
  • Die von der Auftragnehmerin an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Auftragnehmerin. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware
  • Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für die Auftragnehmerin unentgeltlich.

 

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Saarbrücken für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des  Vertrages  ihren  Wohnsitz  oder  gewöhnlichen  Aufenthaltsort  außerhalb  von

 

Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 14 Schlussvereinbarung

  • Änderungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind
  • Für die Durchführung dieses Vertrages gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik
  • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung eine Vereinbarung zu treffen, die Sinn und Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung am nächsten
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